Saarbrücker Schloss, Sitz des Regionalverbands (Foto: Thomas Braun)

Saarbrücker Schloss, Sitz des Regionalverbands (Foto: Thomas Braun)

Steigende Ausgaben bei der Sozialhilfe und Jugendhilfe, dazu die neuen Ganztagsschulen: Darum kümmert sich der Regionalverband – die Zeche zahlen zum größten Teil aber die Kommunen in der Region, darunter Quierschied, über eine Umlage. Diese Umlage steigt zum kommenden Jahr – obwohl die Kommunen am Kostenanstieg in den meisten Fällen keine Schuld tragen. Das ruft Unmut hervor. Die Bürgermeister und Gemeinderäte fordern daher eine Änderung der Landesverfassung.

(Pressemitteilung) „Wer eine Leistung bestellt, der muss sie auch bezahlen“. Auf diesen Punkt brachte es Regionalverbandsdirektor Peter Gillo bei der jüngsten Sitzung des Kooperationsrates, dem neben den Bürgermeistern auch Mitglieder aus den Räten der zehn Regionalverbands-Kommunen angehören. Gemeint waren damit Aufgabenverlagerungen von Bund und Land auf die Ebene der Gemeinden, Kreise und des Regionalverbandes.

Vorausgegangen war eine Diskussion unter den Bürgermeistern über die höhere Umlage, die sie für den Haushalt 2014 an den Regionalverband zahlen müssen. Diese ist nach den Worten Gillos zum einen auf gestiegene Fallzahlen in den Bereichen des Sozialamtes, der Jugendhilfe und des Jobcenters zurückzuführen. Auf der anderen Seite spielten aber auch Aufgabenübertragungen von oberen Behörden – wie etwa im Zusammenhang mit der Ganztagsschule – eine Rolle.

Schlupflöcher dicht machen

Für den Kooperationsrat [Anm.: Zusammenschluss der Kommunen] kritisierte der Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle die nicht ausreichenden Regelungen in der Verfassung des Saarlandes. Während in den meisten Landesverfassungen mittlerweile ein striktes Konnexitätsprinzip verankert sei, gebe es im Saarland noch „Schlupflöcher“. Lediglich wenn die Aufgaben durch ein förmliches Gesetz verlagert werden, müsse das Land auch für die Kosten aufkommen. Doch häufig würde die Landesregierung neue Zuständigkeiten durch Verordnungen auf die Kommunen übertragen. Und dann sei sie nicht verpflichtet für die Kosten aufzukommen.

Einstimmig verabschiedete der Kooperationsrat daher eine Resolution, in der sie das Land aufforderte, die Kostenfragen bei Aufgabenübertragungen eindeutig zu regeln. Konkret wurde eine neue Formulierung für Artikel 120 der saarländischen Verfassung vorgeschlagen: „Den Gemeinden und Gemeindeverbänden können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes öffentliche Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein vollständiger finanzieller Ausgleich zu schaffen.“

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